AGB

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten für sämtliche über das Therapeutenportal shop.lab-pharmacy.com der Leibniz Apotheke Berlin zustande gekommenen Geschäftsbeziehungen. Sie regeln ausschließlich und abschließend die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; Nebenabreden und abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Leibniz Apotheke Berlin schriftlich bestätigt wurden.

Mit einer Bestellung werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. 

Für die Geschäftsbeziehung, insbesondere für Bestellungen und Lieferungen sowie für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Unsere Angaben im Internet sind unverbindlich, sie beinhalten nicht das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits durch Aufgabe einer Bestellung ein Kaufvertragsangebot abzugeben. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Annahme durch den Verkäufer zustande.

Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt bei der Zahlungsart „Vorkasse“ mit dem Versand der E-Mail-Bestellbestätigung, soweit es sich nicht um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. In allen anderen Fällen führt die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail noch nicht zur Annahme des Angebots; der Vertrag kommt erst zustande, wenn das bei uns eingegangene Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware von uns angenommen wird.

(3) Die Annahme der Bestellung erfolgt bei Arzneimitteln, die verschreibungspflichtig sind bzw. auf Grundlage einer ärztlichen/zahnärztlichen Verschreibung abgegeben werden, erst nach Vorlage der Verschreibung. Obliegt aufgrund des Rezepts die Auswahl des Arzneimittels der Apotheke (so bei Verschreibung nach Wirkstoffbezeichnung bzw. bei der Angabe „aut idem“ auf dem Rezept, d. h. bei vorgesehener Möglichkeit, das Arzneimittel auszutauschen), so kommt mit Annahme der Vertrag für das vom Apotheker ausgewählte Arzneimittel zustande.

(4) Gemäß § 17 Abs. 2a Ziffer 7 der Apothekenbetriebsordnung sind wir dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass Sie als Voraussetzung für die Arzneimittelbelieferung mit Ihrer Bestellung eine Telefonnummer anzugeben haben, unter der Sie durch das pharmazeutische Personal der Apotheke auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation ohne zusätzliche Gebühren beraten werden.

(5) Die Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots für die Eigenherstellungen richten sich an Personen und Anstalten, die die Erzeugnisse in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden. Diese Personengruppe ist dazu verpflichtet, der Leibniz Apotheke Berlin einen Nachweis der Zugehörigkeit zum therapeutischen Fachkreis zwecks Verifizierung und Freischaltung für den Therapeutenbereich zukommen zu lassen.

Der Nachweis ist zu richten an:

Leibniz Apotheke Berlin
Apotheker Stefan Rézépa
Kantstr. 130 b
10625 Berlin
Deutschland

E-Mail: leibniz@apotheke.berlin
FAX: +49 30 – 3180 6730

§ 3 Widerrufsbelehrung

Der Webshop bietet sowohl Produkte an, die ausschließlich nach vorheriger Registrierung und erfolgreicher Prüfung der Zugangsberechtigung bestellt werden können, als auch freiverkäufliche Produkte (z. B. orale Nahrungsergänzungsmittel).

(1) Berechtigungspflichtige Produkte

Produkte wie insbesondere Infusionen, Drips, sterile Zubereitungen und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an sonstige berechtigte Personen. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 13 BGB besteht für diese Produkte nicht, da diese Produkte ausschließlich Unternehmern und sonstigen berechtigten Personen angeboten werden. Unabhängig davon ist ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere individuell hergestellte Rezepturarzneimittel sowie sterile Zubereitungen.

(2) freiverkäufliche Produkte (z. B. Supplements)

Für freiverkäufliche Produkte, die von Verbrauchern bestellt werden können, besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Das Widerrufsrecht ist jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht nur, solange die Versiegelung der Ware unversehrt ist.

(3) Gewährleistung

Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Bei fehlerhaft gelieferten oder beschädigten Waren erfolgt Ersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der Leibniz Apotheke Berlin beauftragten Logistik-Dienstleister.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an die vom Besteller gewünschte Adresse sowie in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit die Lieferung nach den dort geltenden arzneimittelrechtlichen Regelungen zulässig ist. Dies ist für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel grundsätzlich der Fall; auch verschreibungspflichtige Arzneimittel können in die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union versandt werden.

Die Versendung in Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ist im Einzelfall auf die arzneimittelrechtliche und zollrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

Bestellungen von rezeptpflichtigen Fertigarzneimitteln sind generell versandkostenfrei. Dies gilt nur für eine Standardlieferung innerhalb Deutschlands. Die Standardlieferung erfolgt durch das mit dem Transport beauftragte Unternehmen.

Der Besteller/Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen.

§ 4a Produktdarstellung / Farbabweichungen

(1) Die im Therapeutenportal dargestellten Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung und können vom gelieferten Produkt abweichen. Dies gilt insbesondere für die Farbe der verwendeten Mehrkammer-Infusionsbeutel, die je nach Produktionscharge variieren kann.

(2) Abweichungen in der Beutelfarbe haben keinen Einfluss auf Zusammensetzung, Wirkstoffgehalt, Stabilität oder die pharmazeutische Qualität der Zubereitung und stellen keinen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung dar.

§ 5 Lieferfrist

Der Versand erfolgt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung oder Rezepteingang bei Rezept-Bestellungen. Ausnahmen sind möglich, wenn das bestellte Arzneimittel nicht rechtzeitig verfügbar ist oder eine anderweitige Absprache mit dem Besteller getroffen wurde. In diesen Fällen wird der Besteller in geeigneter Weise informiert.

Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.

§ 6 Angemessene Verlängerung der Lieferfrist bei unvorhergesehenen Umständen

Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Maßnahmen, bei Lieferversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe – auch wenn Sie beim Vorlieferanten eintreten – und damit einhergehenden Produktionsschwierigkeiten verlängert sich , wenn wir in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit uns vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. In diesen Fällen wird der Besteller entsprechend § 17 Abs. 2a Nr. 3 ApoBetrO in geeigneter Weise darüber informiert.

§ 7 Befreiung von der Lieferpflicht bei Unmöglichkeit

Wird durch die in § 6 genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht befreit. Das Gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. 

§ 8 Kaufpreis, Zuzahlung, Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (vgl. § 4).

Wir bieten folgende Zahlungsarten an:

(Sollten Sie diese Zahlungsweise das erste Mal wählen, so bitten wir Sie im Zuge des Online-Bestellvorgangs, uns ein Lastschriftmandat zu erteilen. Im Fall der Wahl der Zahlungsweise „SEPA-Lastschrift“ findet ein Einzug des fälligen Betrags 5 Werktage nach Rechnungs- bzw. Valutadatum statt. Die Benachrichtigung über den Einzug erfolgt in der jeweiligen Einzelrechnung.)

Rechnung

In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Zahlungsarten einzuschränken. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, die nicht auf das Verschulden der Leibniz Apotheke Berlin zurückzuführen sind, gehen zulasten des Bestellers/Kunden.

Kommt der Besteller/Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Leibniz Apotheke Berlin ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Höhe zu. Verzugszinsen sind sofort fällig. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

Alle Zahlungen bitten wir ausschließlich auf nachfolgendes Konto auszuführen:

DEUTSCHE BANK AG
IBAN: DE08120700000029144300
BIC: DEUTDEBB160

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der Leibniz Apotheke Berlin.

§ 10 Aufrechnung

Der Besteller/Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Leibniz Apotheke Berlin ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

§ 11 Gewährleistung / Haftung

(1) Bei allen Arzneimitteln aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Die Leibniz Apotheke Berlin ist berechtigt, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware verlangen.

(2) Die Leibniz Apotheke Berlin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet jedoch unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt.

Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

Die Regelung dieses Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 12 Disclaimer

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

§ 13 Datenschutz

Dem Besteller/Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller/Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller/Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Leibniz Apotheke Berlin verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Leibniz Apotheke Berlin ist berechtigt, sich bei der Auftragsabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen.

Die Nutzung unserer Webseite ist nur mit Angabe personenbezogener Daten möglich.

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

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§ 14 LINKS

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§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. (2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen Berlin. (3) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.

§ 16 Urheberrecht

Die durch die Leibniz Apotheke Berlin erstellten Inhalte auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.